Avantgarde für eine weltweite Verfassungsordnung

Die Bemühungen zur Transformation des internationalen Systems in einen weltföderative Ordnung können dem heutigen Globalisierungsdiskurs entscheidende Impulse geben. Die Erkenntnis, daß der Nationalstaat nicht das konstituierende Element des Völkerrechts bleiben kann, bestimmte nach dem Zweiten Weltkrieg vielfach die politische Diskussion. Jetzt, nach dem Ende des Kalten Krieges, sollten wir daran anknüpfen.

Die Zivilisationsgeschichte der Menschheit brachte bis heute einige relativ wirkungsvolle Mittel zur friedlichen Austragung von Konflikten und zur Friedenssicherung hervor. Dazu zählt die Entwicklung von Recht und Gerichten als Maßstab und Mittel zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten, das Gewaltmonopol des Staates, demokratische Wege der Machterlangung und des Machtwechsels sowie innerstaatliche Gewaltenteilung und gesellschaftlicher Ausgleich durch Sozialpolitik. nach der französischen Revolution von 1789 hat sich der modernen Nationalstaat als Garant dieser regulativen Mittel herausgebildet. Nicht zuletzt durch die erschütternden Erfahrungen des Ersten und des Zweiten Weltkrieges sowie der ersten Nuklearwaffeneinsätze wurde allerdings die institutionelle Schwäche des internationalen Systems erkannt. Im Zuge der ökonomischen Globalisierung wird in den 90er Jahren erneut seine Tragfähigkeit in Frage gestellt – zu Recht. Eine Retrospektive auf den Weltordnungsdiskurs, der durch die Systemkonfrontation des Kalten Kriegs aus dem Blickwinkel geraten ist, lohnt sich angesichtes der aktuellen Debatte. Das Beharren auf dem national-staatlichen System, indem Weltordnungspolitik ("Global Governance") als Vernetzung verschiedenster historisch gewachsener "global players" definiert wird, ist ein Bruch mit dem Diskurs der Vergangenheit. Dieser nämlich hatte in seinem Mittelpunkt die auf Bundesstaatsebene bewährten Strukturprinzipien des Föderalismus und der Subsidiarität. Global implementiert hätte dies nichts anderes als die Entstehung einen Weltbundesstaats bedeutet, wie er u.a. auch von Ghandis "Quit India Resolution" des Indischen Parlaments von 1942 favorisiert wurde. "Die erste Atombombe hat auch unsere traditionellen, längst überholten politischen Ideen endgültig vernichtet. Jeder von uns weiß, daß die Charta der Vereinigten Nationen nur einen Anfand darstellt", bemerkte etwa Albert Einstein.
Einer der wichtigen Meilensteine war die im August 1968 im Schweizer Interlaken von den Weltföderalisten durchgeführte "Weltkonstituante", die an einem Weltverfassungsentwurf arbeitete. "Während einer Woche war die Touristen-Hauptstadt im Berner Oberland heimliche Hauptstadt der Welt", schrieb der Tages-Anzeiger am 31.08.68 auf Seite 4: "Wissenschaftler und Geistliche, Parlamentarier und Filmregisseure, Verleger und Industrielle aus 34 Ländern trafen sich zu einer ersten verfassunggebenden Weltversammlung".
Organisation der Arbeitstagung, die sich der "ausdrücklichen Unterstützung" des Bundespräsidenten Spühler sicher sein konnte, war der Schweizer Vökerrechtler Max Habicht. Für einen Weltbundesstaat wurden seinerzeit folgende Grundsätze formuliert:

Home | Kontakt | Impressum